Offener Brief des IT Klub Mainz und Rheinhessen e.V. an die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Europäischen Parlaments


Offener Brief des IT Klub Mainz und Rheinhessen e.V. an die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

wie viele andere verfolgen wir den parlamentarischen Prozess zur Reform des Urheberrechts mit großer Aufmerksamkeit. Wir verstehen die Intention die Betreiber großer Online-Plattformen in eine Prüfpflicht zu nehmen, jedoch sind die zu erwartenden Konsequenzen aus unserer Sicht zu oberflächlich betrachtet.

Die im Rahmen der parlamentarischen Diskussion angedachte Umsetzung des Artikels 13 der Urheberrechtsreform mit technischen Maßnahmen wie Upload-Filter klingt zunächst sehr einfach, ist im Kern jedoch ein komplexer Sachverhalt. Um dieses abstrakte Thema greifbar zu machen laden wir sie zu einem Gedankenspiel ein.

Nehmen wir an, die „Dieselfahrverbote“ würden auf ähnliche Weise umgesetzt werden. Der aktuelle Entwurf wäre in etwa so, als müsste jede Gemeinde mit Verbotszone technisch und organisatorisch sicherstellen, dass keine Dieselfahrzeuge in die ausgewiesenen Bereiche hineingelangen. Sie wäre sogar alleine dafür haftbar, dass ausschließlich freigegebene Fahrzeuge die Verbotszone passieren. Erster Schritt wäre also ein „Eintritts-Filter“. Dieser müsste rein optisch bei jedem einzelnen Fahrzeug aus unzähligen Modellen heraus den Typ, besonders aber die Motorvariante erkennen. Anschließend würde anhand der hinterlegten Schadstoffdaten dieses Fahrzeugtyps ermittelt, ob genau diese Modellvariante die Verbotszone passieren darf. Um zweifelsfrei entscheiden zu können müsste der Filter natürlich auch alle Sondermodelle oder Sonderaufbauten wie Gepäckträger und Zusatzleuchten kennen sowie alle möglichen Ausnahmegenehmigungen und Sonderregelungen beachten. Es müsste also jedes Fahrzeug identifizieren und zweifelsfrei zuordnen können.

Um den Verkehr nicht zu stark zu beeinträchtigen müsste die Zugangskontrolle extrem schnell ablaufen. Das System sollte in Windeseile jedes Fahrzeug zweifelsfrei erkennen, zwischen Freigabe und Zugangssperre entscheiden und diese umgehend umsetzen. Gleichzeitig muss es extrem zuverlässig sein, um die Gemeinde vor Strafzahlungen zu schützen, ohne dabei ungerechtfertigte Zufahrtsverbote auszusprechen.

Können sie sich den Umfang eines solchen Verfahrens mit all seinen technischen, personellen und organisatorischen Auswirkungen vorstellen? Wir können es nicht. Und wir haben bis hierhin die immensen Kosten für die Einrichtung und den zuverlässigen Betrieb solch hochkomplexer Maßnahmen noch komplett außer Acht gelassen.

Aber exakt so verhält es sich mit den Konsequenzen aus Artikel 13 im jüngst beschlossenen Entwurf der Urheberechtsreform.

Natürlich stehen wir als Vertreter der IT- und Medienbrache uneingeschränkt hinter der Einhaltung des Urheberrechts und unterstützen die bestmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung geltender Gesetze. Man denke nur an die EU-Datenschutzgrundverordnung, welche sowohl Betreiber als auch IT-Nutzer gleichermaßen herausforderte. Die Konsequenzen der DSGVO waren jedoch vom Grund her realistisch umsetzbare Maßnahmen. Nicht so bei Artikel 13. Die hier ersehnten Lösungen sind unrealistische Luftschlösser – unbezahlbar und fehleranfällig. Sie können in dem geforderten Umfang von Onlineplattformen technisch nicht bereitgestellt werden. Mit diesem Beschluss stellen sie jedes Digitalangebot, das Informationen teilt, an einen sehr dünnen Rand zur Illegalität.

Vielleicht hilft es, sich im Vorfeld zur Definition geeigneter Verfahren und Vorgaben mit Experten auszutauschen, bevor man – bewusst oder unbewusst - der Digitalisierung einen unnötigen, aber unüberwindbaren Hemmschuh verpasst. Wir erwarten von unseren Vertretern aus Rheinland-Pfalz, dass Sie solche Diskussion mit Sachverstand führen und stehen Ihnen jederzeit gerne als Dialogpartner zur Verfügung.

Der IT Klub Mainz & Rheinhessen e.V. – Sprachrohr der Digitalwirtschaft

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